Hinweis: Die fino run GmbH ist ein privates Unternehmen. Der hier angebotene Dienst ist kein Angebot des deutschen Handelsregisters. Handelsregisterauszüge und Bekanntmachungen können gebührenfrei vom deutschen Handelsregister bezogen werden.

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung von handelsregister-api.de

bereitgestellt durch:

fino run GmbH
Universitätsplatz 12
34127 Kassel

Registergericht: Kassel
Registernummer: HRB 17459
Zahlungsinstitute-Register: folgt

Telefon: +495614745240

Zuständige Aufsichtsbehörde:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Graurheindorfer Str. 108
53117 Bonn

und

Marie-Curie-Str. 24-28
60439 Frankfurt am Main
www.bafin.de

 

§1. Allgemeines

  1. fino stellt Ihnen finanztechnologische Services in unterschiedlichen Varianten zur Verfügung. fino steht unter der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Sie können sich darauf verlassen, dass fino die ihr übertragenen Aufgaben mit größtmöglicher Sorgfalt ausführt.

§2. Allgemeine und besondere Geschäftsbeziehungen

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ergänzend zu den einzelvertraglichen Vereinbarungen für die Nutzung des Service „handelsregister-api.de“ (im Folgenden fino-Service) der fino run GmbH. Für einzelne Teilbereiche des Produktes können ergänzende oder abweichende besondere Geschäftsbedingungen gelten.

§3. Leistungsgegenstand

  1. Der fino-Service besteht aus den folgenden Leistungsbestandteilen:
    1. Bereitstellung einer technischen Schnittstelle zur automatisierten Abholung von Handelsregisterauszügen.
    2. Bereitstellung einer Schnittstelle, welche Änderungen im Handelsregister zu einzelnen Unternehmen zur Verfügung stellt.

§4. Nutzung

  1. Nutzungsanspruch
    Ein Anspruch auf Nutzung des fino-Service besteht nicht. fino behält sich ausdrücklich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angaben von Gründen abzulehnen, insbesondere wegen unrichtig gemachter Angaben oder unerlaubter Benutzung eines fremden Nutzungskontos. Dies gilt auch, wenn Zweifel an Ihrer Identität besteht oder in anderer Weise gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen wird. Einzelne Leistungsbestandteile können durch fino erweitert oder aus der Anwendung entfernt werden. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
  2. Vertragsschluss
    Der Nutzungsvertrag zwischen Nutzer und fino kommt zustande, wenn der Nutzer sich für den Service registriert hat, alle erforderlichen Auskünfte erteilt hat und in die AGB und die Datenschutzbestimmung von fino eingewilligt hat. Der Nutzungsvertrag wird nach wirksamen Abschluss auf unbestimmte Zeit geschlossen.

§5. Entgelte

  1. Die Handelsregisterkosten trägt der Kunde selber und rechnet direkt gegenüber dem Handelsregister ab.
    Als Entgelt für die Bereitstellung des Dienstes berechnet fino 0,50 EUR netto zzgl. MwSt. pro geliefertem Dokument. Sofern die Daten auch in strukturierter Form (OCR) abgefragt werden, berechnet fino 0,65 EUR netto zggl. MwSt. pro geliefertem Dokument. Fehlgeschlagene Datenabrufe werden nicht berechnet.
    Ggf. vorhandene, individuelle Preisvereinbarungen ersetzen diese Standardpreise.

§6. Haftung von fino

  1. Haftung für Verschulden
    fino haftet für eigenes Verschulden sowie das Verschulden von Personen, derer sie sich zur Erfüllung oder Verrichtung ihrer Verpflichtungen Ihnen gegenüber bedient, soweit sich nicht aus den folgenden Absätzen, den besonderen Bedingungen oder aus einzelvertraglichen Regelungen etwas Abweichendes ergibt. Haftet fino und ist ein Schaden nicht ausschließlich durch fino verursacht oder verschuldet, so richtet sich die Verpflichtung zum Schadensersatz nach den Grundsätzen des Mitverschuldens gemäß § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
  2. Haftung für Dritte
    fino darf Aufträge bei Fehlen einer gegenteiligen Weisung ganz oder teilweise auf Dritte zur selbständigen Erledigung übertragen, soweit dies unter Berücksichtigung der Art des Auftrages und der Interessen von fino und Ihnen erforderlich erscheint. In diesen Fällen beschränkt sich die Verpflichtung und Haftung von fino auf die Weiterleitung des Auftrags einschließlich sorgfältiger Auswahl und Unterweisung des Dritten.
  3. Haftung bei höherer Gewalt
    fino haftet nicht für Schäden, die durch Störung des Betriebs (z. B. Bombendrohung, Serverausfall) insbesondere infolge von höherer Gewalt (z. B. von Kriegs- und Naturereignissen) sowie infolge von sonstigen, von ihr nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber, sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter) verursacht sind oder die durch Verfügungen von hoher Hand des In- und Auslands eintreten.
  4. Serversystem
    fino unterhält über seinen Anbieter/Provider für seine Anwendungen ein ständig überwachtes Server-System, dass Ihnen bei ordnungsgemäß laufendem System einen jederzeitigen Zugang zu den für Sie bestimmten Bereichen ermöglicht. Bei einem Systemausfall, der weder auf vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten seitens fino oder seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen beruht, bestehen Ihrerseits keine Ansprüche auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz.

§7. Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Nutzers

  1. Grundsatz
    Sie verpflichten sich, den angebotenen fino-Service ausschließlich zum dafür vorgesehenen Zweck zu nutzen.
  2. Sorgfaltspflichten des Nutzers
    Sie verpflichten sich, den innerhalb der Anwendung gegebenen Hilfestellungen und Hinweisen zu folgen und die Handlungsempfehlungen zu beachten.

§8. Beendigung der Vertragsbeziehung

  1. Der Nutzungsvertrag wird nach wirksamen Abschluss auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Laufzeiten und Kündigungsfristen der gebuchten Nutzungsmodelle ergeben sich aus den im Kundenportal hinterlegten Preisbedingungen

§9. Änderungen der Vertragsbedingungen

  1. Änderungen dieser Vertragsbedingungen werden Ihnen spätestens zwei Monate vor Wirksamwerden zur Annahme angeboten. Ihre Zustimmung zu einer Änderung dieser Vertragsbedingungen gilt als erteilt, wenn Sie Ihre Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung angezeigt haben. Im Fall einer solchen Vereinbarung sind Sie berechtigt, den Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung fristlos zu kündigen.

§10. Schlussbestimmungen

  1. Abweichende Regelungen
    Die allgemeinen Geschäftsbedingen zwischen Ihnen und Ihrem Kreditinstitut bleiben bestehen.
  2. Deutsches Recht
    Auf die Geschäftsbeziehung findet deutsches Recht Anwendung, sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
  3. Datenschutz
    Bezüglich der Datenschutzregelungen wird auf die Datenschutzerklärungen der fino run GmbH für die Nutzung von handelsregister-api.de verwiesen.