Hinweis: Die fino run GmbH ist ein privates Unternehmen. Der hier angebotene Dienst ist kein Angebot des deutschen Handelsregisters. Handelsregisterauszüge und Bekanntmachungen können gebührenfrei vom deutschen Handelsregister bezogen werden.

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die
Nutzung von Handelsregister API

bereitgestellt durch:

fino run GmbH
Universitätsplatz 12
34127 Kassel

Registergericht: Kassel
Registernummer: HRB 17459

Website: https://fino.run
Telefon: +49 561861850

§1. Allgemeine und besondere Geschäftsbeziehungen

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ergänzend zu den einzelvertraglichen Vereinbarungen für die Nutzung des Service „handelsregister-api.de“ (im Folgenden fino-Service) der fino run GmbH. Für einzelne Teilbereiche des Produktes können ergänzende oder abweichende besondere Geschäftsbedingungen gelten.

§2. Leistungsgegenstand

  1. Der fino-Service besteht aus den folgenden Leistungsbestandteilen:
    1. Bereitstellung einer technischen Schnittstelle (API) zur automatisierten Abholung von Handelsregisterauszügen, Gesellschaftsverträgen, Gesellschafterlisten und Bekanntmachungen.
    2. Bereitstellung einer Schnittstelle, welche Änderungen im Handelsregister zu einzelnen Unternehmen zur Verfügung stellt.
    3. Bereitstellung einer Schnittstelle für die Abfrage strukturierter Daten (OCR) von Handelsregisterauszügen
    4. Bereitstellung einer Schnittstelle für die Abfrage einer Registrierung im Handelsregister eines Unternehmens.
    5. Bereitstellung einer Schnittstelle für die Abfrage einer Unternehmensadresse

§3. Nutzung

  1. Die Nutzung des Dienstes ist nur juristischen Personen oder sonstigen gewerblichen Kunden gestattet. Der Dienst richtet sich an Unternehmer. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen
  2. Sie sind verpflichtet im Rahmen der Anmeldung zum Dienst nur wahrheitsgemäße Angaben zu Ihrer Person bzw. Unternehmen zu machen und Ihre Daten stets aktuell zu halten.
  3. Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes kommt mit dem Abschluss eines Abonnements und der Zustimmung der AGB durch Sie zustande. Die gewählte Laufzeit des Pakets beginnt mit der Freischaltung durch den Anbieter.
  4. Ein Anspruch auf Nutzung des fino-Service besteht nicht. fino behält sich ausdrücklich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angaben von Gründen abzulehnen, insbesondere wegen unrichtig gemachter Angaben oder unerlaubter Benutzung eines fremden Nutzungskontos. Dies gilt auch, wenn Zweifel an Ihrer Identität bestehen oder in anderer Weise gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen wird. Einzelne Leistungsbestandteile können durch fino erweitert oder aus der Anwendung entfernt werden.

§4. Subdienstleister

  1. Der Auftragnehmer bedient sich zur Leistungserbringung nachfolgendem Subdienstleister:
    1. fino data services GmbH, Universitätsplatz 12, 34127 Kassel, Germany (Betrieb)

§5. Entgelte

  1. Die Handelsregisterkosten trägt der Kunde selbst und rechnet diese direkt gegenüber dem Handelsregister ab:
    1. Als Entgelt für die Bereitstellung des Dienstes berechnet fino 0,50 EUR pro geliefertem Dokument.
    2. Sofern die Daten auch in strukturierter Form (OCR) abgefragt werden, berechnet fino 0,65 EUR pro geliefertem Dokument.
    3. Für die Abfrage eines Unternehmens inklusive Adresse berechnet fino 0,45 EUR pro Abfrage.
    4. Für eine gepushte Nachricht über eine Änderung eines Datensatzes eines Unternehmens berechnet fino 0,95 EUR pro Push-Nachricht.
    5. Fehlgeschlagene Datenabrufe werden nicht berechnet. Abweichende Preise sind einem Ergänzungsvertrag zu entnehmen.
  2. Alle Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  3. Gegen die Forderungen des Anbieters kann das Mitglied nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgelegten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den §§634a Abs. 4, 438 Abs. 4 BGB.

§6. Haftung von fino

  1. fino haftet für eigenes Verschulden sowie das Verschulden von Personen, derer sie sich zur Erfüllung oder Verrichtung ihrer Verpflichtungen Ihnen gegenüber bedient, soweit sich nicht aus den folgenden Absätzen, den besonderen Bedingungen oder aus einzelvertraglichen Regelungen etwas Abweichendes ergibt. Haftet fino und ist ein Schaden nicht ausschließlich durch fino verursacht oder verschuldet, so richtet sich die Verpflichtung zum Schadensersatz nach den Grundsätzen des Mitverschuldens gemäß § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
  2. fino darf Aufträge bei Fehlen einer gegenteiligen Weisung ganz oder teilweise auf Dritte zur selbständigen Erledigung übertragen, soweit dies unter Berücksichtigung der Art des Auftrages und der Interessen von fino und Ihnen erforderlich erscheint. In diesen Fällen beschränkt sich die Verpflichtung und Haftung von fino auf die Weiterleitung des Auftrags einschließlich sorgfältiger Auswahl und Unterweisung des Dritten.
  3. fino haftet nicht für Schäden, die durch Störung des Betriebs (z. B. Bombendrohung, Serverausfall) insbesondere infolge von höherer Gewalt (z. B. von Kriegs- und Naturereignissen) sowie infolge von sonstigen, von ihr nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber, sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter) verursacht sind oder die durch Verfügungen von hoher Hand des In- und Auslands eintreten.
  4. fino unterhält über seinen Anbieter/Provider für seine Anwendungen ein ständig überwachtes Server-System, dass Ihnen bei ordnungsgemäß laufendem System einen jederzeitigen Zugang zu den für Sie bestimmten Bereichen ermöglicht. Bei einem Systemausfall, der weder auf vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten seitens fino oder seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen beruht, bestehen Ihrerseits keine Ansprüche auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz.

§7. Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Nutzers

  1. Sie verpflichten sich, den angebotenen fino-Service ausschließlich zum dafür vorgesehenen Zweck zu nutzen.
  2. Mitteilungen seitens fino werden an Sie per E-Mail zugestellt. Eine Nachricht gilt als zugegangen, wenn sie unter gewöhnlichen Umständen auf dem Server zugegangen sind, auf dem Ihr elektronisches Postfach betrieben wird, und Sie unter regelmäßigen Umständen davon Kenntnis erlangen konnten.
  3. Sie verpflichten sich, den innerhalb der Anwendung gegebenen Hilfestellungen und Hinweisen zu folgen und die Handlungsempfehlungen zu beachten.

§8. Beendigung der Vertragsbeziehung

  1. Der Nutzungsvertrag wird nach wirksamem Abschluss auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Laufzeiten und Kündigungsfristen der gebuchten Nutzungsmodelle ergeben sich aus den im Kundenportal hinterlegten Preisbedingungen.

§9. Änderungen der Vertragsbedingungen

  1. Änderungen dieser Vertragsbedingungen werden Ihnen spätestens zwei Monate vor Wirksamwerden zur Annahme angeboten. Ihre Zustimmung zu einer Änderung dieser Vertragsbedingungen gilt als erteilt, wenn Sie Ihre Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung angezeigt haben. Im Fall einer solchen Vereinbarung sind Sie berechtigt, den Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung fristlos zu kündigen.

§10. Schlussbestimmungen

  1. Auf die Geschäftsbeziehung findet deutsches Recht Anwendung, sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
  2. Bezüglich der Datenschutzregelungen wird auf die Datenschutzerklärungen für die Nutzung des fino-Service verwiesen.

Kassel, 08. März 2020